CDU kontert Behauptungen der SPD mit Fakten

CDU weist die Vorwürfe zurück und verlangt stattdessen eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Vorschlägen. Wer nur auf das Land verwiest, bringt keine schnelle und unbürokratische Unterstützung für die Vereine.

In einer gemeinsamen Stellungnahme von FDP/SPD und Grünen wird die Behauptung aufgestellt, die CDU hätte die Benutzungsgebühren für die Vereine seinerzeit noch stärker erhöhen wollen. „Die Behauptung, in 2013 war es die CDU, der die Gebühren für Vereine gar nicht hoch genug sein konnten, ist schlichtweg falsch.“ so Holger Heil in einer Stellungnahme, "dass dabei suggeriert wird, die CDU hätte einen Antrag auf Erhöhung der Gebühren gestellt, grenzt schon an eine mutwillige Unterstellung." Dies wird hiermit mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen.

Damals mussten im Rahmen der Schutzschirmvereinbarung mit dem Land Hessen unliebsame Entscheidungen getroffen werden. Dafür hat die Stadt Steinbach auch rund 9.Mio. Euro Schulden erlassen bekommen. Diese Entscheidung wurde von allen Parteien in Steinbach mitgetragen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Stadt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, und musste dem Land Hessen Finanzierungsvorschläge unterbreiten.

Neben Steuererhöhungen und anderen Maßnahmen kamen erstmalig auch Gebühren für die Hallennutzung ins Gespräch. In der Diskussion entstand der Gedanke die Vereine mit einem Drittel der tatsächlichen Kosten der jeweiligen Einrichtung zu beteiligen. Nachdem von der Verwaltung diese Kosten aufgeschlüsselt wurden, war aber für alle Beteiligten klar, dass dies für die Vereine nicht zu stemmen ist.

Die Gebühren für die Hallennutzung wurden insgesamt fast 8 Monate im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) diskutiert und sicher war es für alle Beteiligten keine leichte Entscheidung. In der 25. Sitzung des HFA vom 26.11.2013 wurde von allen Parteien ein Kompromiss gefunden und die Gebührenhöhe mit den Stimmen von SPD/FDP/Bündnis90/Die Grünen und CDU beschlossen.

An diesen Beschluss konnte sich die SPD dann in der Folge wohl nicht mehr erinnern, und hat in der Sitzung der STAVO vom 7.4.2014 erneut einen Antrag gestellt. Hierzu gab es dann noch einen gemeinsamen Änderungsvorschlag von CDU/FDP und Bündnis90/die Grünen, der mit den Gegenstimmen der SPD beschlossen wurde. Der gemeinsame Änderungsvorschlag von CDU/FDP/Bündnis90 die Grünen hatte im Übrigen eine Reduzierung der ursprünglich geplanten Hallennutzungsgebühr zum Inhalt. Der von der SPD eingebrachte Antrag wurde mit den Stimmen von FDP/CDU und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt.

In unserer Pressemitteilung zur Aussetzung der Gebühren für Vereine wegen der Coronapandemie wurde dargestellt, dass wir diese Initiative im Rahmen der Haushaltsberatungen einbringen werden und dies voraussichtlich erst nach der Wahl geschieht. Damit haben wir uns an die internen Vereinbarungen zur Antragsstellung in Pandemiezeiten gehalten.

Statt, wie die SPD weit in der Vergangenheit zu stochern, erwarten wir eigentlich, dass eine inhaltliche Ausseinandersetzung mit unserer aktuellen Initiative erfolgt. Aber hier wird nur an das Land verwiesen, vor Ort erfolgt wohl keine schnelle und unbürokratische Unterstützung.