Koalitionsvertrag zwischen FDP und SPD eröffnet Chancen zur Zusammenarbeit

Der am letzten Freitag geschlossene Koalitionsvertrag zwischen FDP und SPD eröffnet nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Breitsprecher Chancen zur Zusammenarbeit: „Die meisten Punkte wären auch in einem Koalitionsvertrag mit der CDU enthalten, es gibt kaum eine Aussage, gegen die wir aus der Opposition heraus prinzipiell argumentieren müssten.“

Besonders bemerkenswert sind nach Bewertung der CDU zwei Punkte, die ihr im Wahlkampf besonders wichtig waren: So ist die Idee einer Überarbeitung des Stadtentwicklungsplans im Koalitionsvertrag festgelegt und soll erfreulicherweise als Antrag aller Fraktionen formal auf den Weg gebracht werden. Die genannten Zielsetzungen für diesen Plan klingen sehr einvernehmlich und entsprechen den CDU Vorstellungen.

Erfreulich ist auch die Festlegung, die KiTa-Gebühren zu deckeln. Damit wird ein Schlussstrich unter die Steigerungsvorschläge der Koalition in der letzten Legislaturperiode gezogen und Erhöhungen zukünftig auf einen zweiprozentigen Inflationsausgleich beschränkt. Der Streit zu diesem Thema kann damit zu den Akten gelegt werden.

Grundsätzlich enthält der Koalitionsvertrag nach Meinung der CDU zwar zu viele Versprechen von neuen Freizeiteinrichtungen. Da diese aber offensichtlich unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, wird die Zukunft weisen, was verwirklicht werden kann. Die Koalition lässt sich zwar grundsätzlich die Tür für Steuererhöhungen offen, hält diese aber nur bei Bedarf für die Erhaltung der Infrastruktur für möglich. Neue Vorhaben sollen wohl nicht mit Steuererhöhungen finanziert werden. Das würde auch auf den entschiedenen Widerstand der CDU treffen.

Breitsprecher sieht der Umsetzung der Inhalte dieses Koalitionsvertrages mit Interesse entgegen: „Wir werden uns in der inhaltlichen Ausgestaltung der einzelnen Punkte positiv engagieren. Ob man wirklich einen Weinstand zur Verbesserung des Marktes am Samstagvormittag braucht oder ob nicht ein Café wie der Straßenkreuzer der katholischen Kirche eine bessere Lösung ist, wird sich sicher mit der Koalition besprechen lassen.“