Trotz schwierigen Rahmenbedingungen geht es voran

Rede zum Haushalt 2022 - CDU-Fraktionsvorsitzender

„Die Einnahmen aus Zuweisungen sinken um fast eine Millionen Euro und kommunale Steuern müssen angepasst werden." Dennoch: „Trotz schwierigen Rahmenbedingungen geht es voran, und das ist positiv zu vermerken: Bei den Investitionen von insgesamt 6 Mio. Euro sind die neue Kita, das neue Feuerwehrgerätehaus, sowie das Projekt lebendige Zentren, die größten und wichtigsten Akzente. Positiv ist auch, dass die Sanierung der Spielplätze weiter vorangetrieben wird.“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer!

Als Stadtverordneter und Haupt- und Finanzausschuss-Mitglied hat man dieses Jahr so ein bisschen das „und ständig grüßt das Murmeltier“-Gefühl: Kaum hatten wir den Haushalt für 2021 nach Corona-Verzögerungen im Juni endlich verabschiedet, schon kam die neue Vorlage und Beratungen für den Haushalt 2022 begannen. Viel Arbeit für die Verwaltung aber auch für uns Stadtverordnete. Fleißpunkte zählen in der Politik nicht viel, aber zweimal Haushalt plus Kommunalwahlkampf, und stimmt, Bundestagswahl war auch noch, da war für uns Kommunalpolitiker schon viel los in den letzten Monaten.

Was den Haushalt 2022 angeht, so haben sich viele Befürchtungen, die wir schon bei der Verabschiedung des letzten Haushalts hatten, bestätigt: Die Einnahmen aus Zuweisungen sinken um fast eine Millionen Euro und ein ansonsten noch stärker ansteigendes Defizit im ordentlichen Ergebnis zwingt uns zu Erhöhungen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer. Kein Vergnügen für uns, die Bürger und das Gewerbe, auch vor dem Hintergrund des momentan sowieso schon inflationären Umfeldes.

Bei den unerfreulichen Steuererhöhungen muss man jedoch auch die Entscheidungen zur Rücknahme der ursprünglich beschlossenen Erhöhungen bei den Beiträgen für die Kinderbetreuung in die Betrachtung einbeziehen, die für die Eltern die ursprünglich geplanten Belastungen mildert.
Doch auch diese Steuererhöhungen reichen noch nicht, um im ordentlichen Ergebnis wieder ausgeglichene Zahlen zu erreichen. Nur ein hohes außerordentliches Ergebnis führt dann zu einem Überschuss im Ergebnishaushalt.

Dieser Haushalt unterstreicht unsere strukturellen Probleme und es dauert bestimmt noch einige Zeit, bis die Einnahmen aus dem neuen Gewerbegebiet hier spürbare Linderung bringen. Auf Dauer können wir nicht unsere Defizite im ordentlichen Ergebnis mit außerordentlichen Erträgen schließen. Das Geld aus den Grundstückserträgen brauchen wir für unsere Investitionen.

Und auch wenn im Taubenzehnten noch einige Reserven zu heben sind, stellt sich die Frage, wie es langfristig weitergehen soll. So ist unsere heute noch anstehende Entscheidung, uns mit dem Gebiet „Auf der Beun“ aus der Zukunftswerkstatt Frankfurter Bogen zurückzuziehen, ein Zeichen, dass es für weitere neue große Baugebiete vorerst keinen Konsens gibt. Nur das macht mittelfristig die Frage, wie wir, bei wahrscheinlich strukturell defizitärem ordentlichem Ergebnis, langfristig unsere Investitionsprojekte finanzieren wollen, noch drängender. Vor diesem Hintergrund bleibt auch die intensive Nutzung aller verfügbarer Fördertöpfe ein Muss, und wir wissen, dass da unser Bürgermeister sehr erfolgreich agiert.

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen geht es voran, und das ist klar positiv zu vermerken: Bei den Investitionen von insgesamt 6 Mio. Euro, nach knapp 5 Mio. Euro im laufenden Jahr, sind die neue Kita, das neue Feuerwehrgerätehaus, sowie das Projekt lebendige Zentren, die größten und wichtigsten Akzente. Positiv ist auch, dass die Sanierung der Spielplätze weiter vorangetrieben wird und die Mittel bereitgestellt werden, wie jetzt im Haushalt für den Spielplatz am Teufelsberg. Die Sanierung der Spielplätze ist ja etwas, das wir alle für wichtig halten und auch ein wichtiger Punkt im Wahlprogramm unseres Bürgermeisters war.

Was die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss angeht, ist es erstmal mit Sicherheit positiv, dass sich alle Parteien mit kostenintensiven Anträgen zurückgehalten haben – wir von der CDU haben ganz auf Anträge verzichtet. Bei den Anträgen der Koalition zum Haushalt, haben wir jedoch einige kritische Punkte: Einige Anträge der Koalition enthalten in unseren Augen etwas zu viel Symbolpolitik. Wir haben Zweifel, dass die zwei Elektrofahrräder für die Stadtpolizei tatsächlich sinnvoll sind. Unsere Gespräche mit den Mitarbeitern legen eher nahe, dass sich die Nutzung in Grenzen halten wird. Auch eher symbolisch als materiell ist die Streichung der leistungsbezogenen Vergütung für Beamte von 5.000 Euro. Das Zeichen geht klar in die falsche Richtung. Wir sollten mehr leistungsbezogene Vergütung haben, nicht weniger. Auch die Kürzung der Investitionsbeträge für das Bürgerhaus halten wir für falsch. In der Gesamtheit unsere Ausgaben spielen die 5.000 Euro kaum eine Rolle, bei den Gestaltungsmöglichkeiten im Bürgerhaus aber schon. Die Anträge der Koalition zum Teufelsberg können wir mittragen, zumal wir vereinbart haben, dass bevor neue Untersuchungen zum Baugrund vorgenommen werden, erstmal die alten, schon vorliegenden Gutachten geprüft werden.

Insgesamt empfand ich die Beratungen im HFA sehr konstruktiv, und von dem Bemühen gekennzeichnet auch bei den unterschiedlichen Anträgen aus allen Fraktionen einen Konsens zu finden, was trotz intensiver Diskussion natürlich nicht immer möglich ist.

Insgesamt stimmen wir als CDU-Fraktion dem Haushalt zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!