Gebührenerhöhung und Betreuungszeiten der U3/Ü3 Kinder für die CDU noch nicht abschließend geklärt

„Wir fordern eine erneute Diskussion im Ausschuss, und können der Vorlage am Montag in der Stadtverordnetenversammlung so nicht zustimmen“ so Fraktionschef Holger Heil gegenüber der TZ.

Unstrittig ist, dass die Gebühren für die U3 Betreuung in der jetzigen Form nach oben angepasst werden müssen, aber es sind noch zu viele Fragen offen.

„Im Anschluss an die Ausschusssitzung haben wir ein Gespräch mit Elternvertreter und Eltern geführt. Dabei stellte sich heraus, dass die Erhöhung nicht wie von Bürgermeister Dr. Naas berichtet, mit allen Beteiligten besprochen und akzeptiert wurde. Es erfolgte lediglich eine Information im Tenor: Daran ist nichts zu ändern.

Ebenso stellte sich in diesem Gespräch heraus, das sehr wohl Bedarf für ein flexibles 6- Stunden-Modul besteht, das vom Magistrat der Stadt aber vehement abgelehnt wird.

Es gibt aber auch weitere Gründe für die erneute Runde im Ausschuss, so Heil weiter.

„Wir haben die im Ausschuss am 26.9. 2018 geforderten Zahlen zu den finanziellen Auswirkungen der Gebührenerhöhung im Haushalt 2019 erst auf Nachfrage am 11.10.2018 abends erhalten, dies ist viel zu kurz, um sich auf die Stadtverordneten-versammlung am Montag umfassend vorzubereiten“, ergänzt Fraktionsvize Christian Breitsprecher.

Darüber hinaus wird in dieser Sitzung erst der Haushalt für das kommende Jahr vor-gestellt, so dass aktuell gar nicht absehen werden kann, ob die neuen Gebühren in dieser Form tatsächlich notwendig sind.

Auch der Antrag der Koalition, die Gebühren in vier Schritten bis 2021 anzupassen, sollte nochmals überdacht werden. „Warum sollen bereits heute Gebührenerhöhungen beschlossen werden, die erst im Jahr 2020 und 2021 greifen“? fragt Heino v. Winning.

„Diese Diskussion können wir auch mit dem Haushaltsentwurf 2020 im nächsten Jahr führen und dann nach Bedarf entscheiden. „

„Möglicherweise hat die Koalition mit diesem Schachzug aber politisch die anstehende Bürgermeisterwahl im Auge. Hier soll schnell noch die Gebührenerhöhung durchgesetzt werden, für die dann der ggf. scheidende Bürgermeister „verantwortlich“ gemacht werden kann und die der Koalition dann Diskussionen in der Zukunft ersparen soll, vermutet Fraktionschef Holger Heil.

Einen zwingenden Handlungsbedarf sehen wir in der Sitzung am Montag nicht, da der erste Schritt der Gebührenanpassung zum 1.1.2019 greifen soll, und dies auch in der Sitzung im Dezember entschieden werden kann.

Vielleicht kann sich die Koalition bis dahin doch noch auf den Bürgerwillen besinnen und ein flexibles 6-Stunden-Modul ermöglichen.
Pressemitteilung Kita Gebührenerhöhung