Die SPD Steinbach überrascht mit der Unterstützung für den Stadtpark zwischen Friedhof und Steinbachaue als ihrem zentralen Wahlkampfanliegen

Dieses Projekt wurde bereits 2006 im Stadtenwicklungsplan als Grünzug Steinbachaue nahegelegt, die CDU hatte zuletzt im Mai 2018 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser wurde von SPD und FDP seinerzeit einstimmig abgelehnt. Nun eine dramatische Kehrtwende: es sei genug geredet worden, jetzt müsse gehandelt werden.

Fraktionschef Holger Heil freut sich über den Sinneswandel: „Die Idee eines Stadtparks hat die CDU schon seit mehreren Jahren verfolgt. Es ist gut, wenn sich andere dieser Idee nun ernsthaft nähern!“ Es sei auch überraschend, dass die Sozialdemokraten kurzerhand Ideen aus dem CDU-Antrag 2018 übernehmen, bis hin zu identischer Wortwahl. So wird der damals ins Gespräch gebrachte Förderverein unterstützt, auch die Zielgruppe für den Park wird als interessant für große und kleine Steinbacher („für Jung und Alt“) ausgegeben.

Es bleiben aber doch Fragen offen. Der Stadtverordnete Heino von Winning, der 2018 den Antrag einbrachte, erinnert sich noch an die vehemente Ablehnung durch die SPD-Vertreter. „Jetzt macht die SPD den Stadtpark zur unverhandelbaren Koalitionsforderung? Warum hat sie dann damals zu unserer Enttäuschung radikal auch nur eine Konzepterarbeitung durch die Stadt abgelehnt?“ Jetzt lege man aus wahltaktischen Gründen ein eigenes Konzept vor, das nach ersten Erkenntnissen insbesondere ökologische Fragen ungeklärt lasse.

Die CDU findet es auch problematisch, das Konzept gleich mit der Koalitionsbedingung durch die SPD zu belasten. Es sei bekannt, dass der SPD-Vorsitzende Kletzka sein Ziel in einer Ampelkoalition (Rot-Gelb-Grün) unter Führung der SPD sehe. Warum wird dann jetzt ein CDU-Anliegen zu einer zentralen Forderung der SPD? Soll damit der derzeitige Koalitionspartner FDP unter Druck gesetzt werden?

Die CDU empfiehlt sich allen Steinbachern für die Wahl im März als das Original unter Führung des CDU-Bürgermeisters Steffen Bonk, damit wirklich ein bürgernahes, ökologisch ausgewogenes und gut erreichbares Konzept für den Stadtpark entwickelt wird.

Holger Heil: “Wir brauchen keine schönen Wahlkampfbilder von der SPD, wir brauchen genehmigungsfähige und bezahlbare Planungen durch die Stadt.“

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