„Steinbach Ost“ zu planen ist nicht Aufgabe der Stadt Frankfurt!

CDU Steinbach erneuert ihre Ablehnung zu einer Frankfurter Siedlung an Steinbacher Gemarkungsgrenzen

Anlässlich der Präsentation des Siegerentwurfs, den die Jury des städtebaulichen Wettbewerbs für einen neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten bestimmt hat, erklärt der Steinbacher CDU-Vorsitzende Jonny Kumar:

„Die erneuten Signale aus der Stadt Frankfurt sind für uns kein Anlass, um von der geltenden Beschlusslage der Regionalversammlung abzuweichen. Die Schaffung von Wohnraum und der Kampf gegen die steigenden Mieten bleibt für die Volkspartei CDU eine zentrale Aufgabe. Vorstellungen und Pläne, die allerdings mit Steinbacher Stadtentwicklungspolitik im Widerspruch stehen, werden wir nicht akzeptieren. „Steinbach Ost“ zu planen ist nicht Aufgabe der Stadt Frankfurt. Wo die Planungshoheit und die eigenverantwortliche Entwicklung unserer Stadt beschnitten werden, sind grundsätzliche Steinbacher Interessen betroffen und werden auf unsere Ablehnung treffen.

Wohnungsneubau und Siedlungsentwicklung ist eine gesamtregionale Aufgabe und Herausforderung. Durch die Teilnahme am Landesprogramm Frankfurter Bogen hat Bürgermeister Steffen Bonk einen klugen Alternativpfad beschritten. Dabei sollen unter Wahrung des eigenständigen Charakters unserer Stadt die Mittel von Nachverdichtung innerhalb der bestehenden Bebauung sowie Neubaugebieten am Stadtrand in den Fokus genommen werden. Das ist gegenüber hochverdichtetem Großsiedlungsbau an unseren Grenzen der aus unserer Sicht vernünftigere und sozialverträglichere Lösungsweg.

Für die Steinbacher CDU ist klar: Welche Stadtentwicklung wir innerhalb und an den unmittelbaren Grenzen unserer Gemarkung anstreben, muss sich in unserem Stadtentwicklungsplan widerspiegeln und kann in letzter Konsequenz nur eine autonome Entscheidung der Stadt Steinbach sein. Aus den historischen Lehren der verfehlten SPD-Baupolitik in Steinbach des vergangenen Jahrhunderts bekräftigen wir den Ansatz einer bürgerlichen Stadtentwicklung mit Augenmaß. Das kann nur eine in Maß, Art und Geschwindigkeit verträgliche Stadtentwicklung mit beherrschbarem Wachstum sein.

Allerdings ist es gut, wenn wir uns im regionalen Diskurs über eine der drängendsten Aufgaben dieses Jahrzehnts auch streitig und kontrovers im Gespräch bleiben und die Debatte aufrecht erhalten. Wir sind überzeugt, dass die Aufgabe der Wohnraumschaffung nur dezentral durch mehrere regionale Spieler gelöst werden kann. Gleichzeitig begrüßen wir einen offenen Wettbewerb der Ideen ohne Denkverbote und sehen die Notwendigkeit kritischer Diskussionen als Grundlage von Entscheidungsprozessen in der Regionalversammlung.

Vor diesem Hintergrund findet es unsere Anerkennung, dass die Stadt Frankfurt zum Mittel eines Workshop-Verfahrens unter Bürgerbeteiligung gegriffen hat. Dass sich ein fachlich anspruchsvoller Wettbewerb unter Jury-Beteiligung der Präsidentin der Bundesarchitektenkammer dieser Frage gewidmet hat, ist ein willkommener Diskussionsbeitrag aus der Fachwelt. Es ist durchaus ein Fortschritt in unserer streitigen Diskussion über Kaltluftschneisen und regionale Grünzüge, dass der Siegerentwurf in diesen Fragen deutlich positivere Impulse der Landschaftsschonung setzt. Diesen Einzelaspekt zu würdigen, gehört auch zu einer differenzierten Beurteilung und einer aufgeklärten Diskussion über die vorgestellten Pläne.

Im Ergebnis vermögen aber einzelne positive Fach-Impulse in politischer Hinsicht nicht durchgreifend zu überzeugen, zumal Baudichte, Geschosshöhen und geplante Einwohnerzahl nach wie vor nicht mit unseren stadtentwicklungspolitischen Grundsätzen im Einklang sind. Daher erneuert die Steinbacher CDU ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Siedlungsplanung an unseren direkten Gemarkungsgrenzen durch die Stadt Frankfurt.