Redebeitrag zu TOP 8: Änderung der Hauptsatzung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer!

Zuerst, lieber Herr Galinski, lieber Jürgen, von unserer Seite herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher. Wir kennen Dich seit vielen Jahren als fairen und ausgeglichenen Sitzungsleiter aus dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und ich bin sicher, dass Du Dein neues Amt ebenso fair und überparteilich zum Wohl unserer Stadt ausüben wirst. Viel Erfolg!

Auf den Wahltag schauen wir alle hier wahrscheinlich mit etwas gemischten Gefühlen zurück. Der Wahlkampf war sehr intensiv, das Ergebnis knapp. Die Koalition hat Federn gelassen, aber kann sich über die Verteidigung der Mehrheit freuen. Die Opposition ist aus dieser Wahl gestärkt hervorgegangen, sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die CDU konnten jeweils zwei Sitze hinzugewinnen. Wir als CDU-Fraktion freuen uns über unsere Zuwachs selbstverständlich sehr, wenngleich es für neue Mehrheiten nicht reichte.

Im Ergebnis liegen die Parteien alle recht eng beieinander, so nah, wir uns inhaltlich in den wirklich wichtigen Punkten für Steinbach ebenfalls sind. Eigentlich ist dies ein Ergebnis, das nahelegt, dass wir als Stadtparlament ohne feste Koalition, mit offenen Mehrheiten die nächsten fünf Jahre gemeinsam gestalten könnten. Wir als CDU haben diese Idee in die Sondierungsgespräche nach der Wahl eingebracht, sind damit aber bei den Koalitionsparteien auf wenig Gegenliebe gestoßen. So es wurde bezweifelt, ob die Parteien in Steinbach tatsächlich reif für so eine Arbeitsweise sind.

Nun, wenn man sich die Vorlagen für die heutige Stadtverordnetenversammlung ansieht, den Antrag zur Veränderung der Anzahl der Sitze im Magistrat, die Personalvorschläge insbesondere für die Verbandskammer des Regionalverbandes, und sieht wie die Absprachen für die Vorsitzverteilung für die Ausschüsse gelaufen ist, dann ist in der Tat nicht besonders viel kooperativer Geist zu finden.
Mit dem Wahlergebnis sind die Kräfteverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung deutlich enger geworden, was auch im Magistrat zu ausgeglicheneren Stimmverhältnissen geführt hätte. Durch die Anpassung der Anzahl der Magistratsmitglieder stellt die Koalition eine eigene Mehrheit im Magistrat sicher. Die HGO (Hessische Gemeindeordnung) sieht die Möglichkeit der Änderung der Anzahl der Mitglieder vor, legal ist der Vorschlag also schon. Ob dies angesichts des Wahlergebnisses tatsächlich angebracht ist, ist eine andere Frage. Der Magistrat ist ein Organ der Verwaltung kein Gremium der parteipolitischen Auseinandersetzung. Wir hätten es als positives Zeichen der Kooperation gewertet, wenn man die Anzahl der Mitglieder unverändert gelassen hätte. Liebe Astrid, das hätte nicht zu „Stillstand“ geführt, wie Du in der Taunuszeitung gesagt hast, sondern eher zu mehr Bewegung, zu Bewegung aufeinander zu.
=> Diesem Antrag werden wir daher nicht zustimmen.

Bei den Wahlen der Vertreter für die verschiedenen kommunalen Verbände können wir größtenteils zustimmen, hier werden ja auch alle Parteien zu einem gewissen Maß berücksichtigt, auch wenn die Koalition uns trotz unserer Stimmengewinne noch etwas zurückgestutzt hat.
Bei den Vertretern für die Verbandskammer des Regionalverbandes halten wir es jedoch für falsch, dass auf dem Ticket zwei FDP- und ein SPD-Vertreter genannt sind, nicht jedoch der hauptamtliche Repräsentant unserer Stadt, unser Bürgermeister Steffen Bonk. Das halten wir gerade vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen mit Frankfurt um das mögliche neue Baugebiet für einen Fehler. Das ist Parteipolitik eindeutig an der falschen Stelle.
=> Deswegen werden wir diesen Vorschlag ablehnen.

Auch was die Besetzung der Ausschussvorsitze angeht, hätten wir es uns deutlich kooperativer vorstellen können. Natürlich haben hier die Koalitionsparteien den ersten Zugriff. Aber es wäre schon angebracht gewesen, den Oppositionsparteien untereinander die Entscheidung zu überlassen, welche von den verbleibenden Ausschussvorsitzen sie übernehmen wollen. Dass hier die Koalition auch noch festlegt, wer was bekommen oder nicht bekommen soll, hebt sich nochmal negativ davon ab, wie es nach der vorherigen Kommunalwahl vor fünf Jahren gelaufen ist. Das bedeutet nicht, liebe Sabine, dass wir mit Dir nicht auch gut zusammenarbeiten können im HFA.

Lieber Lars, wenn Du dann in der Taunuszeitung zitiert wirst, dass dies kein Denkzettel in Richtung CDU ist, Du aber durchaus verstehen könnest, wenn es so empfunden wird, naja, dann wird der ein oder andere sagen, „erst durchziehen und dann mitleidig tätscheln, vielen Dank auch!“ Aber ich weiß, so ist es in der Tat nicht von Dir gemeint. In Deiner Aussage steckt etwas anderes drin: Es ist durchaus ratsam, die Entscheidungen, die man selbst trifft, auch mal aus der Perspektive des anderen zu betrachten.

Wenn wir einen positiven Kulturwandel in der Steinbacher Stadtpolitik wollen, dann sollten wir dies öfter probieren. Und, das sage ich nicht nur in Richtung der Koalitionsmehrheit, sondern das betrifft uns alle: Wer einen positiven Kulturwandel will, der muss auch selbst mal in Vorleistung gehen.

Mit der Konstellation, die wir hier in Steinbach haben, mit einem Bürgermeister und einer Koalitionsmehrheit aus unterschiedlichen Parteien, sind wir alle zu konstruktiver Kooperation gezwungen, wenn wir die Geschicke unserer Stadt positiv gestalten wollen. Wir als CDU-Fraktion werden uns jedenfalls intensiv darum bemühen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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