CDU Steinbach begrüßt Aussetzung des Einzugs der Kinderbetreuungsgebühren

Seit 16. März sind wegen der Corona-Krise alle U3-/Ü3-Kinderbetreuungseinrichtungen, mit Ausnahme für Kinder von Eltern bestimmter Berufsgruppen, geschlossen. Die Gebühren werden aber weiter den Eltern in Rechnung gestellt. „Wir sehen hier eine Doppelbelastung für Familien“, so Christian Breitsprecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Sozialausschusses. „Die Kinder sollen zu Hause betreut werden, dafür müssen die Eltern ihren Urlaub nehmen, oder sogar auf Einkünfte verzichten wegen Kurzarbeit oder unbezahltem Urlaub“, so Breitsprecher weiter. Die CDU Steinbach begrüßt daher die Entscheidung des Magistrats, die Abbuchung der Kinderbetreuungsgebühren für alle Familien zunächst im Monat April auszusetzen. „Dies ist ein sehr gutes Signal in diesen für viele Familien schwierigen Zeiten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Holger Heil. Eine endgültige Entscheidung, ob die Gebühren zu einem späteren Zeitpunkt erhoben werden, muss jedoch von der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden, da dies eine Änderung der Satzung verlangen würde.

Vor dieser Entscheidung soll aber nach dem Willen der CDU-Fraktion Verhandlungen mit dem Land über eine Entschädigung für die Kommunen geführt werden. Bei den Städten und Gemeinden laufen die Personal- und Sachkosten für die Kindertageseinrichtungen nämlich unvermindert weiter. Nordrhein-Westfalen hat sein Entgegenkommen für seine Kommunen bereits in Aussicht gestellt. Auch vor dem Hintergrund, dass durch die Auswirkungen der Corona-Krise absehbar die Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer einbrechen werden. „Dies und die Maßgaben der verschiedenen Landesprogramme zur Altschuldenreduzierung und Neuschuldenbegrenzung werden den Steinbacher Haushalt belasten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Breitsprecher.

In dieser Gemengelage gilt es, so Fraktionsvorsitzender Holger Heil, eine gute Lösung für die betroffenen Familien und die Stadt zu erreichen.

Pressemitteilung der Stadt Steinbach:

Stadt setzt Betreuungsbeiträge in den Kindertagesseinrichtungen vorerst aus

Pressemitteilung der CDU Steinbach:

Pressemitteilung der CDU Steinbach zu Kinderbetreuungsgebühren in Corona-Zeiten

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