Joachim Herrmann zu Gast in Steinbach

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann trat Anfang Dezember im Bürgerhaus in Steinbach als Redner auf einer öffentlichen Veranstaltung der CDU auf. Bürgermeister Steffen Bonk begrüßte den Gast zu einem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Steinbach, in das sich bereits zahlreiche Ehrengästen wie Ministerpräsidenten, Minister und andere Gäste eingetragen haben, die Steinbach bei außergewöhnlichen Anlässen besucht haben.

Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister. Dahinter v.l.n.r: Norbert Altenkamp, MdB; Charlotte Stöckl, JU; Heino von Winning, Steffen Bonk, Landrat Ulrich Krebs, Markus Koob, MbB; Simone Ochs, Kreisgeschäftsführerin; Tanja Dechant-Möller

Minister Herrmann kam an diesem Tag von der Konferenz der Innenminister in Berlin und konnte über die neuesten Fortschritte in den Fragen der inneren Sicherheit berichten. Er schilderte die Erfolge der neuen Grenzkontrollen vor allem an den östlichen Grenzen Deutschland, die ohne größere Störungen des Grenzverkehrs durchgeführt werden konnten. Er betonte aber auch, dass das Streben nicht nur auf Kontrolle der Migrationszahlen gerichtet sein dürfe. „Wer ein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, sollte auch zügig in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integriert werden, das gibt uns alle mehr Sicherheit“, führte der Minister aus. Konsequenterweise ist deshalb in Bayern auch die Integration als politische Aufgabe dem Innenministerium zugeordnet.

Joachim Herrmann machte deutlich, dass die derzeitige Belastung der Städte und Gemeinden durch die Migration eine erträgliche Grenze bereits überschritten habe. Dies äußere sich nicht nur in den Kosten für Unterbringung und Verpflegung, sondern vor allem in der Überlastung von Schulen und Kindergärten. Dies sei aber in den letzten Wochen und Monaten zunehmend auch von der Bundesregierung erkannt worden, sodass er zuversichtlich sei, dass sich nun gemeinsam Lösungen finden lassen.

In der anschließenden Diskussion kamen auch Steinbacher Bürgerinnen und Bürger zu Wort. Dabei wurden auch neue Themen angeschnitten, so zum Beispiel die Frage der Wehrpflicht, deren Abschaffung der Minister als Fehler bezeichnete. Mit Verweis auf den Fachkräftemangel wies er aber zugleich daraufhin, dass heute eine Wiedereinführung sehr große Probleme bereiten würde.
Landrat Ulrich Krebs bedankte sich zum Abschluss für die Rede von Joachim Herrmann und die offene Diskussion. „Die Erfolge von CDU und CSU am 8. Oktober haben uns an der Basis neuen Schwung gegeben. Wir sind bereit, uns den schwierigen Aufgaben in der Kommunalpolitik zu stellen und für die Menschen an einer positiveren Zukunft zu arbeiten“, fasste Ulrich Krebs die Veranstaltung zusammen.