Mehr Stadtpolizisten / Stadtpolizistinnen für Steinbach

Initiative der CDU-Fraktion zur Aufstockung der Stadtpolizei-Stellen in Steinbach

Auf ihrer letzten Videokonferenz-Sitzung beschloss die CDU-Fraktion eine Initiative, die im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Anhebung des Stellenplanes für die Stadtpolizei auf 4 volle Planstellen erwirken soll. Fraktionschef Holger Heil erläutert den Beschluss: „Bislang sind im Stellenplan 2,6 Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten vorgesehen. Nicht nur unter den derzeitigen Pandemiebedingungen mit zusätzlichen Kontrollaufgaben ist das völlig unzureichend. Wir brauchen so bald wie möglich 4 volle Stellen.“

Die Fraktion ließ sich zunächst von Bürgermeister Steffen Bonk (CDU) die derzeitige Auslastung der Stadtpolizei schildern. Dabei wurde deutlich, dass es auch in Steinbach vermehrt verbale Angriffe auf die uniformierte Stadtpolizei gibt und deshalb Streifengänge in den Abendstunden überwiegend nur noch zu zweit durchgeführt werden können. Damit reduziert sich die sichtbare Präsenz der Stadtpolizei deutlich. Darüber hinaus gibt es vermehrt Beschwerden über unzureichende Kontrolle parkender Autos sowie Klagen über Schnellfahrer. Immer wieder erfordert auch die Verkehrssituation vor der Geschwister-Scholl-Schule einen Einsatz der Stadtpolizei. Dazu kommen eine Fülle weiterer Aufgaben wie z. B. die Bürgersteige auf Passierbarkeit zu kontrollieren, damit die aus Sicherheitsgründen insb. in Coronazeiten notwendige volle Breite gegeben bleibt und nicht durch Hecken zuwächst.

Ein neues Feld für die Stadtpolizei ist auch der zunehmende Radverkehr. Über viele Initiativen wird derzeit die ökologisch sinnvolle Nutzung des Fahrrades gefördert. Das führt aber leider auch dazu, dass Radfahrer immer häufiger auf Gehwegen oder zu schnell durch verkehrsberuhigte Bereiche und Spielstraßen fahren. Auch hier muss mit Einsätzen der Stadtpolizei kontrolliert werden, damit gefährliche Situationen nicht überhandnehmen.

Angesichts der vielfältigen und zunehmenden Aufgaben für die Stadtpolizei war die Fraktion einstimmig der Meinung, die Haushaltsmittel für die zusätzlichen Stellen müssen dringend bereitgestellt werden. Stadtverordneter Heino von Winning fasste die Stimmung der Fraktion zusammen:

„Wir sind der Stadtpolizistin und ihren beiden Kollegen sehr dankbar für den oft schwierigen Einsatz. Es wird höchste Zeit, dass wir das Team vergrößern und für mehr sichtbare Präsenz sorgen.“

Heino von Winning