Sicherheit ist Kernanliegen der CDU Steinbach

Die CDU Steinbach nimmt erfreut zur Kenntnis, dass auch die FDP/SPD-Koalition eine Aufstockung der Stadtpolizei für notwendig hält

Bildunterschrift: Wenn es nach dem Willen der CDU geht, dann ist das Fahrzeug der Stadtpolizei nach Stellenaufstockung mehr vor Ort präsent z. B. zur Verkehrsüberwachung an der Grundschule

Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Holger Heil hält die Kritik der SPD am Vorgehen in dieser Sache für scheinheilig: “Die CDU kann jederzeit ihre Vorstellungen über Sicherheit in Steinbach und die notwendigen Maßnahmen dazu veröffentlichen, wir brauchen keine Genehmigung durch die Koalition.

Wir haben doch auch nicht protestiert, als die SPD im Oktober eine Woche vor der gemeinsam beschlossenen Bürgerbefragung durch die Polizei eine eigene Befragung durchführte und dann veröffentlichte, dass eine Stärkung der Stadtpolizei geboten sei.“

Die Veröffentlichung der Ideen und Initiative der CDU ist Teil der parlamentarischen Arbeit der Fraktion, die ausschließlich der Transparenz dient. Der Stadtverordnete Heino von Winning erinnert daran, wieviel Überzeugungsarbeit gerade im Bereich Sicherheit nötig waren, bis die Koalition zum Beispiel der Nutzung des hessischen Sicherheitsprogrammes KOMPASS zustimmte: „Wir erinnern uns noch, als wir als ‚Netzbeschmutzer‘ bezeichnet wurden, die dem Image von Steinbach schaden, weil wir Sicherheitsprobleme öffentlich diskutierten und Präventionsmaßnahmenzum Beispiel an Halloween forderten.“

Heute sei sich die SPD nicht zu schade, das Projekt KOMPASS in ihre Leistungsbilanz exklusiv zu übernehmen. Das sei das wirkliche wahltaktische Manöver, das es hier zu kritisieren gäbe. „Die CDU Steinbach wird sich nicht abhalten lassen, die öffentliche Sicherheitals ein zentrales Anliegen in den Wahlkampf für die Kommunalwahl im März 2021 einzubringen“, betont die Stadtverordnete und Spitzenkandidatin Tanja Dechant-Möller. Die Bürgerinnen und Bürger Steinbach könnten sich bei diesem Thema auf die CDU verlassen.